Stellungnahme der SPD-Fraktion zum Haushaltsplan 2024

Veröffentlicht am 19.04.2024 in Kommunalpolitik

Liebe Brackenheimerinnen und Brackenheimer,

Die Haushaltslage ist angespannt: Die Aufwendungen von 55,7 Mio. Euro sind um 4 Mio. Euro höher als die Erträge. Ziel für stabile Finanzen muss eine schwarze Null sein. Wir hoffen, dass das Ergebnis am Ende des Jahres wie in der Vergangenheit mit einer schwarzen Null deutlich besser ausfällt als der Plan. In Zukunft sind Steuererhöhungen nicht auszuschließen.

Aufenthaltsqualität im öffentlichen Raum: Wir schlagen zum wiederholten Male vor, in der Innenstadt von Brackenheim zumindest am Wochenende und feiertags außerhalb der Ladenöffnungszeiten eine Fußgängerzone einzurichten. Die WeinZeit soll im April 2025 fertig gestellt werden. Die erhoffte Belebung der Innenstadt ist nur zu erwarten, wenn dort der Autoverkehr massiv eingeschränkt und die Aufenthaltsqualität durch Maßnahmen wie Bäume, Grüninseln und Sitzbänke gesteigert wird.

Bauen und Wohnen: Genügend Wohnraum und insbesondere bezahlbarer Wohnraum sind ein Dauerthema. Es gibt sehr viele private Baulücken in unserer Stadt, die sofort bebaut werden könnten. Die Eigentümer bringen sie nicht auf den Markt. Neben Baulücken gibt es noch zahlreiche leerstehende Wohnungen. oder solche, die nach Renovierung genutzt werden könnten und auch sollten.

Neubaugebiete beanspruchen freie Landschaft, versiegeln den Boden, verstärken die Hochwassergefahr und die Erwärmung im Siedlungsbereich. Wenn schon Neubaugebiete, dann überwiegend für Doppelhäuser, Reihenhäuser und Mehrfamilienhäuser, welche pro Wohneinheit und pro m² Wohnfläche weniger kosten und pro Wohneinheit nur einen Bruchteil  der Fläche von Einfamilienhäusern beanspruchen. Das ist konkreter Umwelt- und Klimaschutz!

Das Krankenhaus-Areal muss für Wohnbebauung in Erwägung gezogen werden. Zusammen mit den oben genannten Baulücken ergibt das ein sehr großes Potential im Innenbereich. Die ungenutzten Reserven im Innenbereich sind doppelt so groß wie die letzten 3 Neubaugebiete! Die Netto-Null beim Landverbrauch ist machbar!

Bildung und Betreuung: Ein großer Teil der städtischen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter ist im Bereich Bildung und Betreuung beschäftigt. Die Stadt hat einen relativ guten Stand, den wir nur halten können, wenn wir laufend in Gebäude, Ausstattung und Personal investieren.

Nachhaltige Energieerzeugung vor Ort: Was können wir in Brackenheim für die nachhaltige Stromerzeugung tun? Es gibt schon eine Reihe von Dächern, auf denen mit Fotovoltaik Strom erzeugt wird. Es besteht noch ein riesiges Potential auf Gebäuden. Dies gilt es auszuschöpfen. Das größte Potential für nachhaltige, regionale Stromerzeugung bietet der geplante Windpark Heuchelberg. Die SPD-Fraktion begrüßt diesen Windpark.

Mobilität neu denken: Die Nutzung des Pkw steht zu sehr im Vordergrund. Der komfortablen Fortbewegung zu Fuß, mit dem Fahrrad und oder dem öffentlichen Personennahverkehr muss mehr Aufmerksamkeit geschenkt und Raum gewährt werden. Die anstehende Reaktivierung der Zabergäubahn trägt zu mehr Nachhaltigkeit im Verkehr bei. Leider wird es noch Jahre dauern, bis der erste Zug fährt.

Feuerwehr: Die Zusammenlegung von 8 auf 5 Abteilungen und der überholte Zustand bestehender Feuerwehrhäuser erfordern Neubauten für die Abteilung West in Stockheim und für die Abteilung Ost  zwischen Meimsheim und Hausen. Der Neubau für die Abteilung Ost ist für 2026 vorgesehen und wird von uns begrüßt.

Eure SPD-Fraktion
Dr. Josef Festl, Dorothea Scheyhing, Sabine Schimpf-Mohelnik

Termine

18.05.2024, 10:00 Uhr
öffentlich
Putzete - Müllsammelaktion
Sporthalle Hausen, Skatepark Brackenheim und zweiRAD Botenheim

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