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Die Einwohnerzahl Brackenheims ist seit 2004 um 1.206 auf 16.219 im Jahr 2021 gestiegen. Die Zunahme betrug durchschnittlich 71 pro Jahr. Für die Zunahme der Einwohner wären im o. g. Zeitraum bei gleichbleibender Belegungsdichte 505 Wohnungen erforderlich gewesen.

Die Zahl der Wohnungen stieg jedoch um 1.084, davon 505 für die gewachsene Zahl der Einwohner. Wofür waren die verbleibenden 579 Wohnungen? Die Belegungsdichte ist im o. g. Zeitraum von 2,39 auf 2,20 Einwohner pro Wohnung gesunken. Wenn pro Wohnung weniger Menschen wohnen, dann sind so viel mehr Wohnungen erforderlich.

Umgerechnet auf ein Jahr ergibt sich: von 64 Wohnungen zusätzlich waren nur knapp die Hälfte, nämlich 30, für die Zunahme der Einwohner erforderlich. Die übrigen 34 Wohnungen sind auf die geringere Belegungsdichte zurückzuführen.

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Liebe Brackenheimerinnen und Brackenheimer,

wir leben in schwierigen Zeiten: Corona ist noch nicht vorbei, seit 1 Jahr herrscht Krieg in der Ukraine, neue Flüchtlingswelle, hohe Inflation, Klimawandel, stagnierende Wirtschaft … Alles wirkt sich mehr oder weniger auch auf unsere Stadt und deren Finanzen aus.

Der Haushaltsplan 2023 unserer Stadt weist 52 Mio. Aufwendungen und 48,5 Mio. Erträge aus. Das Defizit beträgt 3,5 Mio. Euro. Die Kommunen sind angehalten antizyklisch zu handeln. Das heißt, die Stadt darf nicht ohne weiteres die Aufwendungen (Ausgaben) soweit senken und die Erträge (Einnahmen)  soweit erhöhen bis der Haushalt ausgeglichen ist. Pflichtaufgabe der Stadt ist die örtliche Daseinsvorsorge wie z. B. Kindertagesstätten, Schulen, Wasserversorgung, Abwasserbeseitigung, Straßen, Friedhöfe, städtebauliche Entwicklung für Wohnen und Gewerbe … Darüber hinaus gibt es freiwillige Aufgaben wie z. B. Stadtpark, Sport- und Kulturförderung, WeinZeit … Dies alles gilt es zu bewältigen. Dabei kommt uns zugute, dass die Stadt am 1. Januar 2023 über  27,6 Mio. Euro liquide Mittel verfügt. Aufgrund umfangreicher Investitionen werden es am Jahresende noch 9,3 Mio. Euro sein. Verwaltung und Gemeinderat müssen dafür sorgen, dass wir nicht in wenigen Jahren unter Null fallen.

Das neue kommunale Haushaltsrecht (NKHR) berechnet für alle Vermögensgegenstände der Stadt eine Abschreibung. In der Summe sind das knapp 10 Mio. Euro im Jahr. Die Abschreibungen sind zwar nur kalkulatorisch, aber wenn man sie nicht berücksichtigt, hat man mittelfristig kein Geld, um die Infrastruktur (Straßen, Schulen, Kindergärten, Sporthallen ….) zu unterhalten oder zu erneuern. Haushaltsdefizite sind nur für wenige Jahre durchzuhalten. Danach müssen die wieder ausgeglichen werden, weil sonst die Infrastruktur verfällt. Die Lebensqualität in der Stadt und ihren Teilorten würde sinken.

Genügend Wohnraum und insbesondere bezahlbarer Wohnraum sind ein Dauerthema. Bezahlbar heißt, die Kaltmiete soll nicht mehr als 30 % des Nettoeinkommens ausmachen. Zudem gilt es überhaupt eine Wohnung zu finden. Stand Januar 2023 gibt es in der gesamten Stadt 172 freie Bauplätze in Privatbesitz, die sofort bebaut werden könnten. Diese Plätze haben zusammen  1.150 ar Fläche. Die  Zahl der privaten Baulücken geht leider nur sehr langsam zurück, weil zu wenige Eigentümer bereit sind, sie selbst zu bebauen oder zu verkaufen. Im Grundgesetz steht „Eigentum verpflichtet“. Dieser Verpflichtung sollten die betroffenen Eigentümer stärker nachkommen. Neben Baulücken gibt es noch zahlreiche leerstehende Wohnungen oder solche, die nach Renovierung genutzt werden könnten und auch sollten.

Neubaugebiete beanspruchen freie Landschaft, versiegeln den Boden und verstärken die Hochwassergefahr. Wenn schon Neubaugebiete, dann überwiegend für Doppelhäuser, Reihenhäuser und Mehrfamilienhäuser, welche pro Wohneinheit weniger kosten und pro Wohneinheit nur einen Bruchteil  der Fläche von Einfamilienhäusern beanspruchen. Das ist konkreter Umwelt- und Klimaschutz! Das Krankenhaus-Areal mit rund 500 ar muss für Wohnbebauung in Erwägung gezogen werden. Das ergibt zusammen mit den oben genannten Baulücken 1.650 ar Baufläche im Innenbereich, die vorrangig zu bebauen sind. Beim Bau von Mehrfamilienhäusern setzen wir uns dafür ein, dass mindestens 30 % geförderter Wohnraum geschaffen wird, wenn die rechtliche Möglichkeit dazu besteht.
Nur die Hälfte der in den letzten 20 Jahren gebauten Wohnungen ist auf die Zunahme der Zahl der Einwohner zurückzuführen. Die andere Hälfte der Wohnungen wurde benötigt, weil die Zahl der Einwohner pro Wohnung gesunken ist. Mehr 1- und 2-Personen-Haushalte, weniger große Familien.

Der gesetzliche Anspruch auf Kinder-Betreuung ab 1 Jahr bis zum Eintritt in die Grundschule erfordert den Bau und Betrieb von entsprechenden Krippen und Kindergärten. Dies ist in der Vergangenheit laufend geschehen und wird 2023 durch den Bau der 6-gruppigen Kindertagesstätte in Hausen fortgesetzt. Die Stadt und das Land tragen zusammen 88,9 % der anfallenden Kosten aller Krippen und Kindergärten, Kirchen und freie Träger übernehmen 1,4%, die Elternbeiträge machen 9,7 % aus.
Bei der Betreuung der Schulkinder decken die Elternbeiträge 9,8 % der gesamten Kosten. Den großen Rest tragen die Stadt und das Land Baden-Württemberg.

Die Gesundheitsversorgung ist mit den Neubauten Medizentrum Zabergäu, Gesundheitszentrum der SLK-Kliniken und Gesundheitspark sowie durch zahlreiche bestehende Praxen im Gesundheitswesen auf einem guten Stand. Die Ausstattung mit Fachärztinnen und Fachärzten ist inzwischen gut. Angesichts der Altersstruktur der Ärztinnen und Ärzte hoffen wir, dass bei anstehendem Ruhestand die Nachfolge jeweils nahtlos gelingt. Die Stadt trägt mit ihrer Richtlinie zur Ärzteförderung dazu bei.

Der Klimawandel ist voll im Gang. Wir müssen gegensteuern, damit die Erderwärmung nicht unsere Lebensgrundlagen zerstört. Jede und jeder Einzelne von uns und alle gemeinsam sind aufgerufen, Energie zu sparen, auf erneuerbare Energien umzustellen, erneuerbare Energie selbst zu erzeugen. Es gibt noch viele Dächer, auf denen eine Photovoltaikanlage installiert werden kann. Wir appellieren an die Gebäudeeigentümer, ihre Möglichkeiten zur Nutzung der Solarenergie wesentlich stärker nutzen.  Der bürokratische Aufwand für den Bau und Betrieb von PV-Anlagen ist inzwischen relativ gering. Material- und Fachkräftemangel führen zu längeren Wartezeiten. Solarkollektoren für die Wärmeerzeugung sind ebenfalls in vielen Fällen zweckmäßig und möglich.
Der geplante Windpark Heuchelberg bietet die Chance, regional große Mengen Strom zu erzeugen. Die Bürger werden sich beteiligen können. Der Strom von der Nordsee oder Mecklenburg-Vorpommern muss über knapp 1.000 km transportiert werden. Das kostet, der Bau entsprechender Leitungen geht zu langsam voran. Was liegt näher, als den Strom mit Windrädern auf dem Heuchelberg zu erzeugen? Windparks errichtet man wegen der Windhöffigkeit auf Anhöhen und wegen möglichst niedriger  Beeinträchtigung der Bevölkerung mindestens 1.000 m entfernt von Siedlungen. Daraus ergibt sich die Lage des Windparks im Waldgebiet zwischen den Kommunen Brackenheim, Leingarten, Schwaigern und Nordheim. Der geplante Windpark Heuchelberg leistet einen wichtigen Beitrag zur Energiewende. Im Genehmigungsverfahren wird die Einhaltung der geltenden Vorschriften geprüft werden.

Mobilität: als Fußgänger oder Radfahrer ist man sehr umweltschonend unterwegs und tut gleichzeitig etwas für seine Gesundheit. Für größere Strecken kommen Bus und PkW in Frage. Oder die Bahn, wenn vorhanden. Der Individualverkehr mit PkW benötigt am meisten Fläche und verursacht die meisten Emissionen pro km. E-Autos sind zwar emissionsärmer, aber nicht so gut wie E-Bus und Bahn. Es gilt, die Attraktivität für Fuß-, Rad-, Bus- und Bahnverkehr zu steigern. Das beginnt bei mehr barrierefreien Gehwegen (Kinderwagen, Rollstuhl, Rollator!), barrierefreien und überdachten Bushaltestellen, gut ausgebauten Radwegen, Parkplätzen für Fahrräder. Damit kann man dem Umstieg vom Auto auf umweltschonendere Mobilität fördern. Die SPD-Fraktion begrüßt den barrierefreien Umbau der Bushaltestellen. Wir fordern die weitere schrittweise Umsetzung des Radverkehrskonzeptes der Stadt, das 2017 vom Gemeinderat beschlossen wurde. Ebenso setzen wir uns ein für die Bahn ins Zabergäu.

Stadtpark: Natur und Erholung in der Stadt vereinbaren. Das vorgesehene Gelände hat eine optimale Lage: für viele zu Fuß oder mit dem Rad erreichbar, zwischen Altstadt und Heuss-Siedlung, Parkplätze am Bürgerzentrum. Die SPD-Fraktion strebt eine Gestaltung mit hoher Aufenthaltsqualität an. Raum für Bewegung und Begegnung aller Altersgruppen. Die bisherige Planung kann nicht  1 zu 1 umgesetzt werden wegen Beschränkungen durch Hochwasser-, Natur- und Artenschutz. Eine veränderte Planung ist erforderlich. Wir sind überzeugt, dass ein Stadtpark entwickelt werden kann, der die oben genannten Beschränkungen berücksichtigt. Unser Ziel bleiben Naherholung, Bewegungs- und Begegnungspark.

Grundsteuer: Die Reform tritt zum 01.01.2025 in Kraft. Die Grundstückseigentümer haben ihre Erklärungen abgegeben. Manche haben schon einen Messbescheid erhalten und sind beunruhigt, wenn der neue Messbetrag sehr viel höher ist als der alte. Zwischen dem Messbetrag und der zu zahlenden Grundsteuer liegt aber der Hebesatz. Wie hoch der ausfällt, kann derzeit niemand seriös sagen.
Die Kommunen sind gehalten, den Hebesatz so festzulegen, dass die Summe ihrer Grundsteuer nach der Reform etwa genauso viel beträgt wie vorher. Dicht und insbesondere sehr dicht bebaute Grundstücke werden eher weniger zahlen als bisher. Die Eigentümer von Einfamilienhäusern und kleiner Häuser auf großen Grundstücken müssen mit einer Mehrbelastung rechnen. Die Stadt Brackenheim ist auf die Grundsteuer von derzeit rund 2,7 Mio. Euro angewiesen. Der Gemeinderat wird den neuen Hebesatz zu gegebener Zeit festsetzen. Das wird voraussichtlich erst im zweiten Halbjahr 2024 möglich sein. Die Grundsteuer betrug 1,8 % aller im Jahr 2021 gezahlten Steuern. Zum Vergleich: die Lohn-  und Einkommenssteuern machte 45,8 % aus.

Wir bedanken uns bei allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Stadt für ihre wertvollen Dienste. Unser Dank gilt ebenso allen Gemeinderätinnen und Gemeinderäten für die gute Zusammenarbeit.

Die beste Energiequelle ist das Energiesparen. Jede und jeder von uns kann dazu beitragen. Dabei stoßen wir jedoch an Grenzen. Für die Elektromobilität und die Umstellung auf Wärmepumpen bei Heizung und Warmwasserbereitung wird der Strombedarf zunehmen. Der Verbrauch fossiler Energien wie Kohle, Öl und Gas hat zum Klimawandel geführt. Der ist bereits spürbar und muss möglichst schnell gebremst werden.

Die Nutzung von erneuerbaren Energien wie Wasser, Sonne und Wind stellt eine Lösung dar und ist dringend geboten. Wie in der Vergangenheit werden wir auch in Zukunft einen Mix aus verschiedenen Energiequellen haben. Wind ist ein wichtiger Teil der erneuerbaren Energien. Er weht leider nicht immer gleich stark. Im Unterschied zur Solarenergie steht er jedoch rund um die Uhr und das ganze Jahr über zur Verfügung.

Der Heuchelberg liegt vor unserer Haustür. Ein Windpark Heuchelberg erzeugt regional Strom. Der Strom von der Nordsee oder Mecklenburg-Vorpommern muss über knapp 1.000 km transportiert werden. Das kostet, der Bau entsprechender Leitungen geht zu langsam voran. Was liegt näher, als den Strom mit Windrädern auf dem Heuchelberg zu erzeugen? Die Informations-Veranstaltung am 23. März 2023 im Bürgerzentrum hat den Rahmen aufgezeigt, wo und wie so ein Windpark gebaut werden könnte.

Windparks errichtet man wegen der Windhöffigkeit auf Anhöhen und wegen möglichst niedriger Beeinträchtigung der Bevölkerung mindestens 1.000 m entfernt von Siedlungen. Daraus ergibt sich die Lage der Windparks im Waldgebiet zwischen den Kommunen Brackenheim, Leingarten, Schwaigern und Nordheim. Graf Neipperg ist der größte Waldeigentümer und macht auch mit.

Das BürgerEnergie-Modell sieht eine Gesellschaft vor, an der die ZEAG, die 4 oben genannten Kommunen, Graf Neipperg und die Bürger über eine Genossenschaft beteiligt sind. Dieses Modell bewährt sich bereits in 30 Gesellschaften in der Region Heilbronn-Franken. Die Bürger mit einer Beteiligung erhalten Dividende. Über die zu erwartende Gewerbesteuer profitieren indirekt alle Bürger von einem Windpark Heuchelberg. Der Windpark leistet einen wichtigen Beitrag zur Energiewende.

Sehr geehrter Herr Bürgermeister Csaszar,
liebe Stadträtinnen und Stadträte,
liebe Brackenheimerinnen und Brackenheimer,

vor zwei Jahren hatten wir den ersten Lockdown wegen Corona. Inzwischen sind bei uns drei Viertel der Menschen geimpft und über die Hälfte geboostert. Dennoch ist Corona noch nicht überwunden.
Seit einem Monat ist Krieg in der Ukraine. Putin hat mit seinem Militär ein friedliches Land überfallen. Ein 44-Millionen-Volk wird in sehr großes Elend und Leid gestürzt, hat viele Tote zu beklagen, seine Lebensgrundlagen werden zerstört. Wir sind gefordert zu helfen. Energie- und Rohstoffpreise steigen im Gefolge des Krieges.

Corona und der Krieg in der Ukraine berühren uns sehr als Menschen, sie wirken sich aber auch auf die Finanzen der Stadt Brackenheim aus. Eine Bezifferung in Euro ist nicht möglich. Der Haushaltsplan 2022 wurde vor Ausbruch des Krieges erstellt. Wir befinden uns in der günstigen Lage, dass die Stadt am Jahresanfang 2022 über 28 Mio. Euro liquide Mittel verfügt. Am Jahresende werden es noch 10 Mio. Euro sein. Diese Abnahme ist hauptsächlich auf die umfangreichen Investitionen zurückzuführen.

Wir erfüllen Pflichtaufgaben mit Investitionen wie Neubau der Krippe in Hausen, Neubau der Flüchtlingsunterkunft in Dürrenzimmern; Tiefbaumaßnahmen: Schießrainstraße, Kanalerneuerungen, Erneuerungen von Regenüberlaufbecken.
Freiwillige Aufgaben sind z. B. Neubau der Tourist-Info und der Umbau Foyer der Gemeindehalle in Hausen. Für Grunderwerb und Erschließung im Neubaugebiet Schulzentrum III sind 3,5 Mio. vorgesehen. Wir stehen zu diesen Investitionen. Beim Neubau der Tourist-Info sind wir angesichts der Haushaltslage nicht begeistert. Die Ausweisung von weiteren Neubaugebieten sehen wir im Hinblick auf die 180 Baulücken im Innenbereich und den Landschaftsverbrauch sehr kritisch.

Der Wohnungsmarkt ist angespannt. Der Bedarf an Wohnungen steigt hauptsächlich, weil die Haushalte laufend kleiner werden und deshalb pro 1.000 Einwohner immer mehr Wohnungen erforderlich sind. Die Zunahme der Einwohnerzahl spielt auch eine Rolle. In den Jahren 2020 und 2021 wurde der Bau von 220 Wohneinheiten genehmigt, zum überwiegenden Teil in den bebauten Ortslagen, d. h. im Innenbereich. Mit dem Neubaugebiet Schulzentrum III entsteht auf 369 Ar Platz zum Bau von rund 180 Wohneinheiten in den nächsten Jahren. Bei Mehrfamilienhäusern auf Grundstücken der Stadt setzen wir auf Konzeptvergabe und die Verpflichtung zur Schaffung eines Anteils von mindestens 20 Prozent preiswertem Wohnraum.

Im Innenbereich sind Stand Oktober 2021 immer noch 179 freie Bauplätze mit zusammen 1.191 Ar Fläche vorhanden. Das ist mehr als dreimal so viel wie im oben genannten, bisher größten Neubaugebiet der Stadt. Die Innenentwicklung, das heißt die Schließung von Baulücken, hat für die SPD-Fraktion Priorität: kein Verbrauch freier Landschaft, kurze Wege, bessere Auslastung der Infrastruktur, Bildung neuer Nachbarschaften. Ich verweise hier zusätzlich auf die Wohnraumreserven in zahlreichen leer stehenden Gebäuden.

Das derzeit weitgehend leer stehende Krankenhaus-Areal steht für eine neue Nutzung zur Verfügung. Wohnbau bietet sich an: nah zu einer Bushaltestelle und Geschäften, später hoffentlich zur Bahn. In der Klausurtagung im Herbst 2021 hat sich der Gemeinderat damit beschäftigt. Wir sind für die Sanierung und Umnutzung der vorhandenen Gebäude und möglichst wenig Abbruch. Das spart Ressourcen bei Material und Energie. Das Quartier soll überwiegend mit Mehrfamilienhäusern bebaut werden. Wir wollen eine Konzeptvergabe der Baugrundstücke nach sozialen und ökologischen Kriterien: preiswerter Wohnraum, Passivhausstandard, Begrünung bei Flachdächern, Fotovoltaik und Solarwärme-Nutzung.

Der Bereich Bildung und Betreuung - das sind Krippen, Kindergärten und Schulen -  hat rund 8 Mio. Zuschussbedarf. Vor 10 Jahren war es nur halb so viel. Mit dem Betreuungsanspruch ab 1 Jahr und dem Ganztagsschulbetrieb wurden uns per Gesetz neue Aufgaben übertragen, die wir gerne erfüllen. Wir erhielten vom Gesetzgeber jedoch keine entsprechenden zusätzlichen Mittel. Dies ist eine der Ursachen für unser Haushaltsdefizit von 4,5 Mio. Euro. Kinder sind unsere Zukunft, es gilt ihnen einen guten Start ins Leben zu fördern. Betreuung entlastet die Eltern, fördert die Vereinbarkeit von Familie und Beruf. Bildung: je früher, desto besser, man kann sie kaum nachholen. Bildung ist unsere wertvollste Ressource.

Im Bereich Klima- und Umweltschutz gilt es weiter voranzukommen. Bei Bebauungsplänen legen wir Wert auf die Verpflichtung zur Installation von Anlagen zur Nutzung der Solarenergie wie Fotovoltaik und Solarwärme. Wir fordern die Bürger auf, ihre bestehenden Dächer mit Fotovoltaik und/oder Solarthermie zu nutzen. Parkplätze von Geschäften und Firmen sollten mit PV-Anlagen überdacht werden. Energie wird knapper und teurer werden. Langfristig wird sich Solarenergie immer mehr lohnen.

Zum Klimaschutz gehört auch die Bahn ins Zabergäu. Sie muss kommen, und zwar bald, um den Straßenverkehr zu entlasten, die Umwelt zu schonen und den ÖPNV komfortabler zu gestalten. Die Chancen dafür stehen gut. Der Schwellenwert von 1,0 bei der standardisierten Bewertung wird überschritten werden. Ob auch eine Lösung mit Güterverkehr möglich ist, steht noch nicht fest. Es wäre aber sehr wünschenswert.

Im Haushaltsplan 2022 sind 527.000 Euro für barrierefreien Umbau der Bushaltestellen vorgesehen. Und nächstes Jahr noch mal der gleiche Betrag.  Es gilt den Busverkehr möglichst kundenfreundlich zu gestalten. Dazu sollten auch die zahlreichen Haltestellen ohne Wetterschutz mit Wartehäuschen nachgerüstet werden. Wir sind für den zügigen Ausbau des Radwegenetzes mit Anbindung der Gewerbegebiete. Die Rahmenbedingungen für E-Bikes und E-Autos sollten verbessert werden.

Bei aller Dynamik der Entwicklung unserer Stadt darf die Erhaltung der bestehenden Infrastruktur und ihre Anpassung an geänderte Anforderungen nicht vergessen werden. Straßen und Gehwege sind zum Teil reparaturbedürftig. Wer mit Kinderwagen, Fahrrad, Rollstuhl oder Rollator unterwegs ist, stößt nicht selten auf Risse, Löcher und Barrieren in Form von hohen Bordsteinen. Diese Mängel sind mit entsprechenden Maßnahmen zügig zu beseitigen. So verbessert man die Sicherheit und Leichtigkeit des Verkehrs für Fußgänger und Radfahrer.

Das schnelle Internet (Breitbandversorgung) kommt nach Brackenheim. Der offizielle Spatenstich mit dem Investor Deutsche GigaNetz GmbH war am 3. Februar 2022. Mit den Bauarbeiten wurde inzwischen begonnen. Das Tollste aber ist, dass der größte Teil des Netzes jetzt ohne Zuschuss der Stadt „eigenwirtschaftlich“ von GigaNetz gebaut wird. Im Haushaltsplan 2021 waren für die Breitbandversorgung der Stadt noch 8 Mio. Euro vorgesehen. Jetzt reichen 2 Mio. Euro für die „eigenwirtschaftlich nicht rentabel erschließbaren Anschlusspunkte“, welche in der Regel im Außenbereich liegen.

Die Idee Stadtpark gibt es schon lange. Die Stadt hat im Verlauf der letzten 20 Jahre die Grundstücke in Bereich zwischen Forstbach und Heuss-Siedlung gekauft. Es bestehen Vorplanungen. Ein Sponsor macht es möglich, jetzt in die endgültige Planung mit Beteiligung der Bürger einzusteigen.

Für den „Bewegungs- und Begegnungs-Park“ spricht: Grünzone mit naturnah gestaltetem Gewässer, Erhaltung Frischluftschneise; Erholung für die Bewohner von Brackenheim, insbesondere der dicht besiedelten Kernstadt; kurzer Weg ins Grüne; Attraktion für alle Altersgruppen; Freizeitgestaltung ohne Eintritt und Konsumzwang, Angebot für Touristen. Es gibt viele positive Beispiele, dass solche Parks gut angenommen werden. Im Rahmen der Bürgerbeteiligung werden die Anregungen und Bedenken der Bevölkerung aufgenommen und eine befriedigende Lösung für alle Beteiligten und Betroffenen gesucht.

Die WeinZeit befindet sich 14 Jahre nach dem ersten Anlauf endlich in der baulichen Umsetzung. Die Finanzierung der 6-Millionen-Investitionen wurde zu einer Zeit gesichert, als die Stadt noch Überschüsse erwirtschaftet hat. Es gibt jetzt aber noch Folgeinvestitionen, welche mehrere Haushaltsjahre belasten: Kauf, Abbruch und Neubau des Gebäudes Obertorstraße 25 plus Gestaltung des Platzes zwischen WeinZeit und Heuss-Museum belaufen sich auf rund 2,5 Mio. Euro. Ursprünglich sollte die gesamte WeinZeit im Schloss die Stadt nur 1 Mio. Euro kosten. Hoffentlich bringt dieses sehr teuer gewordene Vorhaben jetzt auch mehr für die Bewohner der Stadt und seine Gäste als man vor einem Jahrzehnt erwartet hat. Als Beitrag zum Erfolg sollte mindestens die Obertorstraße zur Fußgängerzone erklärt und umgestaltet werden.

Thema Fußgängerzone: wir schlagen zum Einstieg vor, die Marktstraße, die Kirchstraße und die Heilbronner Straße vom Röhrenbrunnen bis zum Kreisverkehr bei der Volksbank von Samstag 14.00 Uhr bis Sonntag 24.00 Uhr für den Verkehr mit Kraftfahrzeugen (PKW, Motorräder …) zu sperren. Die Aufenthaltsqualität im „Städtle“ würde steigen. Die Außengastronomie würde gewinnen.

Die Finanzen der Stadt befinden sich im Zwiespalt. Der Haushaltsplan 2022 weist einen Verlust von 4,5 Mio. Euro aus. Auch in den Folgejahren wird mit Verlusten gerechnet. Bis 2025 in Summe rund 10 Mio. Euro. Stand Jahresanfang 2022 haben wir 28 Mio. Euro liquide Mittel. Ende 2025 werden es nur noch 0,9 Mio. Euro sein. Wir können also investieren, obwohl wir 4 Jahre in Folge Verlust machen. Wie geht es danach weiter? Verlust heißt, dass das Vermögen der Stadt weniger wird, weil wir die Abschreibungen nicht erwirtschaften. Das geht nur für wenige Jahre gut.

Die SPD-Fraktion bedankt sich bei Ihnen, Herr Bürgermeister Csaszar, bei allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Stadtverwaltung, den Erzieherinnen und Erziehern und den Mitarbeitern im Bauhof. Bei Herrn Leonhardt und seinem Team bedanken wir uns für die Erstellung des Haushaltsplanes. Weiter danken wir den Lehrerinnen und Lehrern und allen pädagogischen Kräften. Die Arbeit der ehrenamtlich Tätigen ist seit Corona oft eingeschränkt und erschwert. Wir danken ihnen für ihre wertvollen Dienste und hoffen, dass sie ihr Engagement bald wieder voll entfalten können. Unser Dank gilt ebenso allen Gemeinderätinnen und Gemeinderäten für die gute Zusammenarbeit.

Die SPD-Fraktion stimmt dem Beschlussvorschlag der Verwaltung zum Haushaltsplan 2022 in allen Punkten zu.

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

Ihre SPD-Fraktion

Dr. Josef Festl, Dorothea Scheyhing, Sabine Schimpf-Mohelnik