Der Haushaltsplan für 2026 ist ein Haushalt der Gegensätze: Er investiert mutig in die Zukunft unserer Stadt – in Schulen und Infrastruktur– und das ohne neue Schulden. Gleichzeitig können wir nicht darüber hinwegsehen, dass wir dauerhaft mehr ausgeben, als einnehmen und die Belastungen für die Kommunen steigen. Als SPD-Fraktion tragen wir diesen Haushalt mit – aber nicht ohne Fragen und einen klaren Blick auf das, was noch besser werden muss.

Wirtschaftliche Lage

Wie auch schon im letzten Haushaltsjahr gibt es weiterhin ein deutliches Defizit und das bereits seit mehreren Jahren. Der Kernhaushalt zeigt ein negatives, ordentliches Ergebnis. Das ist für uns ein klares Zeichen, dass wir in Zukunft neue Wege gehen müssen und ein Umdenken stattfinden muss, wenn es um die Finanzierung von Projekten und um neue Investitionen geht.
Es ist keine Frage, ob Investitionen weiterhin stattfinden sollen, aber es muss gut überlegt werden, welche Investitionen den größten sozialen und gesellschaftlichen Nutzen haben.
Der Haushalt versucht -und schafft es bisher auch noch- massiv zu investieren, vorhandene Infrastruktur zu erhalten, neuen Wohnraum zu schaffen, Schulen und Kitas auszubauen und trotzdem keine neuen Schulden zu machen.
Allerdings ist auch bei uns die finanzielle Belastung wie bei anderen Kommunen kaum noch tragbar, wenn sich nichts ändert.
Viele Verbesserungen basieren auf Einmaleffekten, wie dem Sondervermögen. Von diesen Sondermitteln i.H.v. ca. 10,3 Mio. € sollen in den nächsten 12 Jahren u.a. das neue Feuerwehrhaus und die Sanierung des Schwimmbads finanziert werden. Langfristig droht aber ein weiteres Defizit.
Immer noch positiv zu erwähnen: Wie auch im letzten Jahr hat es unsere Kämmerei geschafft, trotz dieser finanziell angespannten Lage, dass keine Kreditaufnahmen eingeplant werden müssen.
Was sicher nicht zu einer positiven Entwicklung beiträgt, ist die Erhöhung der Kreisumlage vom Landkreis. Diese wurde zwar teilweise wieder zurückgenommen. Eine Mehrbelastung findet jedoch trotzdem statt. Auch wenn die Entscheidung nachvollziehbar ist, da auch die Landkreise unter der aktuellen politischen Lage leiden und mehr Geld benötigen, bleiben die meisten Kosten doch an den Kommunen hängen. Die Belastungen steigen, aber die Aufgaben werden umverteilt, womit die Spielräume, in denen man sich als Kommune bewegen kann, verringert werden.

Infrastruktur & Sicherheit

Wie eben erwähnt, versucht der Haushalt trotz angespannter Lage, die bestehende Infrastruktur zu erhalten, auszubauen und zu erneuern.
An vielen Stellen gibt es weiterhin noch offene Punkte.

Um die Erneuerung der Straßen, die in kommunaler Hand sind, im Blick zu haben, wurde eine Priorisierungsliste erstellt. Hier sollte darauf geachtet werden, dass diese regelmäßig aktualisiert und nach einem Zeitplan umgesetzt wird.
Bei den Regenüberlaufbecken herrscht ein hoher Sanierungsrückstand. Gerade in Zeiten, in denen plötzliche Starkregenereignisse wahrscheinlicher werden, sind solche vermeintlich unwichtig wirkende Maßnahmen unverzichtbar.
Die stetige Verbesserung, der Ausbau und die Priorisierung des Rad- und Fußwegenetzes sollte in Zukunft kein Randthema mehr sein. Diese Wege müssen immer und überall mitgedacht und auf das gleiche Level gesetzt werden wie der PKW- und ÖPNV Verkehr.
Der Autoverkehr wird auch in Zukunft im ländlichen Raum das meistgenutzte Verkehrsmittel sein und soll auch nicht komplett verschwinden. Darf aber gerne mehr Platz für den Mensch machen.
Mehr Raum für Menschen prägt auch die Innenstadtentwicklung. Hierzu soll auch weiter beigetragen werden, z.B. mit der geplanten Sanierung des denkmalgeschützten Gebäudes in der Heilbronner Straße 2/4. Visuelle Verschönerungen tragen enorm zum Wohlbefinden bei. Deswegen sollte auch weiter geschaut werden, ob es noch an anderen Stellen möglich ist, alte oder in die Jahre gekommene Gebäude zu sanieren.

Ein Aspekt, der immer mehr Aufmerksamkeit bekommt, ist die Frage der Sicherheit. Es ist wichtig zu betonen, dass die Sicherheit in unseren Straßen zugenommen hat. Die polizeilichen Statistiken zeigen, dass es sich von Jahrzehnt zu Jahrzehnt verbessert. Dennoch ist es auch in unserem Bewusstsein, dass ein Gefühl von Gefahr und Unwohlsein sich in unserer Gesellschaft eingeschlichen hat und sich eine gewisse Präsenz nicht leugnen lässt.
Es ist uns aber auch bewusst, dass das nichts gegen ein Gefühl nützt und auch nicht die Gefahren verschwinden lässt, die trotz allem präsent sind. Deswegen sollte es die Überlegung geben, ob es durch mehr Einsatz von Kameras im öffentlichen Raum oder durch die Erhöhung der Präsenz von Ordnungsbeamten oder mehr Licht an bestimmten Orten dazu führt, dass bestimmte Situationen verhindert und Gefahren minimiert werden können.
Ein anderes Thema, welches aber trotzdem zum Gefühl der Sicherheit beiträgt, ist eine gute Sicherheits- und Rettungsinfrastruktur. Mit dem geplanten Neubau des DRKGebäudes im Industriegebiet Langwiesen III als Gemeinschaftsprojekt zusammen mit Cleebronn und Güglingen wird ein immens wichtiger Teil dieser Infrastruktur aufrechterhalten und erneuert. Mit der ärztlichen und fachärztlichen Versorgung haben wir uns in Brackenheim gut aufgestellt. Dies sollte weiterhin Unterstützung finden, damit auch im ländlichen Raum die medizinische Versorgung bestehen bleibt.

Abschließend ein lange erwartetes, aber praktisch unverzichtbares Vorhaben: der Neubau der Toiletten am Busbahnhof. Bei Kosten von rund 125.000 € für die Stadt – dank Landes- und Fördermitteln – ein überschaubarer Beitrag zum Wohlbefinden aller, die Brackenheim besuchen oder hier leben.

Digitalisierung

Im Bereich Digitalisierung braucht es eine nutzerfreundlichere städtische Website mit verbesserter Suchfunktion sowie den weiteren Ausbau digitaler Verwaltungsprozesse – von automatisierten Standardabläufen bis hin zu digitaler Sitzungsprotokollierung.

Wohnen & Gewerbe

Beim Thema Wohnen stellt sich die Frage, ob die kommunale Wohnraumstrategie langfristig ausreicht oder ob hier noch weitergedacht werden muss.
Baulücken schließen und Nachverdichtung bleibt auch weiterhin ein wirksames Mittel, um effektiv und kurzfristig Wohnraum zu schaffen.
Parallel dazu sollte die Gewerbegebietsentwicklung vorangetrieben werden – mit dem Blick auf Leerstände, die sich möglicherweise in Wohnbebauung umwandeln lassen.

Schulen & Betreuung

Im Bereich Schulen & Betreuung steht die Henry-Miller-Schule vor dem teilweisen Ersatzneubau, ob in der schnelleren und i.d.R. auch günstigeren Modulbauweise, wird sich zeigen.
Der Ausbau von Kita-Plätzen ist weiter nötig; Brackenheim ist hier zwar gut aufgestellt. Ab September muss der verbindliche Rechtsanspruch auf Kinderbetreuung in der Grundschule beachtet werden.
Ohne Fachkräfte gibt es keine Betreuung, egal wie viele Orte wir dafür schaffen. Deswegen gilt es, die zu halten, die wir haben und Anreize zu schaffen, damit die benötigten Stellen auch weiterhin besetzt werden können.

Freizeit & Vereine

Freizeit, Vereine und Ehrenamt verdienen weiterhin (finanzielle) Unterstützung der Stadt, ebenso wie das Jugendhaus als wichtiger kommunaler Anlaufpunkt.
An dieser Stelle bedanken wir uns herzlich bei allen ehrenamtlich Tätigen für das große Engagement in unserer Stadt. Ohne sie wäre unsere Gesellschaft um einiges ärmer.

Tourismus, Weinbau & Kultur

Für Tourismus und Weinbau gilt: Gastronomie und Weinfeste stärken, neue Betriebe mit nicht-finanziellen Anreizen ansiedeln. Das Theodor-Heuss-Museum als kulturellen Ankerpunkt stärken – und dessen Fassade erneuern, damit es nicht im modernisierten Stadtbild untergeht.

Klimaschutz & Grünzonen

Beim Klimaschutz braucht der Bauhof die nötigen Mittel, um Grünzonen auszubauen – gut für Wohlbefinden und Stadtklima. Die kommunale Wärmeplanung läuft, erneuerbare Energien und Windkraft sollten weiter konsequent ausgebaut werden.
Ein Stadtpark, der zeigt, wie auch mit geringeren Mitteln regenerative Natur und Biodiversität sein könnte, wäre ein echter Gewinn für Brackenheim.

Fazit

Wir stehen vor großen Herausforderungen in allen Bereichen und für alle Bürgerinnen und Bürger - diese treffen aber mit unterschiedlicher Härte auf die Menschen.
Kommunalpolitik wird zunehmend auch zur Sozialpolitik.
Wer kann sich Kinderbetreuung leisten? Wer kann sich Wohnen noch leisten? Wer profitiert von der Infrastruktur?
Die Entscheidungen, die der Gemeinderat und die Verwaltung treffen, kommen bei den Menschen unterschiedlich an. Vor allem Familien, ältere Menschen, Menschen mit geringem Einkommen, junge Menschen oder Alleinerziehende werden von der Erhöhung der Gebühren oft härter getroffen.

Der Haushalt zeigt an vielen Stellen eine enorme Belastung: steigende Personal- und Sachkosten, steigende Gebühren, hohe Investitionskosten.
Und die Defizite, die dadurch im Haushalt entstehen, bleiben auch bei den kommenden Generationen bestehen. Da die Investitionen aber natürlich nicht im Sand verlaufen, sondern bei uns vor Ort umgesetzt werden, haben die kommenden Generationen auch was davon - nämlich eine zukunftsfähige und starke Infrastruktur. Man muss es nur schaffen, hier die Waage zu halten.
Zentrale Aufgabe kommunaler Politik ist nicht bloße finanzielle Verwaltung, sondern die Sicherung des gesellschaftlichen Zusammenhalts. Das gelingt nur, wenn alle Bürgerinnen und Bürger von den Investitionen und Ausgaben, die wir beschließen, profitieren und sich idealerweise, in welcher Form auch immer, daran beteiligen können.

Wir bedanken uns für die gute und kommunikative Zusammenarbeit mit der Stadtverwaltung und unseren Gemeinderatskolleginnen- und kollegen.