Wir reden nicht nur – wir machen!

Veröffentlicht am 10.11.2024 in Kommunalpolitik

Am 07.11.2024 war es so weit. Dank der hervorragenden überparteilichen Arbeit konnte eine kleine Delegation bestehend aus unserer Genossin Janine Pawlik, Joachim Esenwein (Bürger-Union Güglingen) und Daniela Knörle (CDU) die Petition zum Erhalt der Notfallpraxis Brackenheim öffentlich an Herrn Thomas Marwein (Grüne), Vorsitzender des Petitionsausschuss des Landtages Baden-Württemberg, übergeben.

Die Delegation wurde von Politikern der SPD, CDU, den Grünen und der FDP vor dem Landtag in Empfang genommen. Herr Marwein hat die Petition offiziell entgegengenommen und über den weiteren Ablauf informiert. Wusstet ihr, dass nur eine einzige Bürgerin oder ein einziger Bürger allein eine Petition beim Landtag einreichen kann? Unsere Petition wird nun an den Büroleiter des Petitionsausschusses zur Prüfung übergeben. Wenn unsere mehr als 10.000 gesammelten Onlineunterschriften als gültig gewertet werden, dann wird sich der Petitionsausschuss öffentlich mit unserer Petition auseinandersetzen. Falls nicht, wird der Petitionsausschuss nichtöffentlich über unsere Petition entscheiden. In beiden Fällen wird der Petitionsausschuss entsprechende Beteiligte anhören und Informationen zusammentragen und eine schlussendliche Stellungnahme abgeben. Offiziell informiert wird darüber Janine als Petentin, die uns die entsprechende Rückmeldung weitergibt.

Nach der Übergabe durften Joachim, Daniela und Janine gemeinsam mit den Landtagsabgeordneten der SPD Andreas Kenner, Klaus Ranger und SPD-Fraktionsvorsitzendem Andreas Stoch bei einem Kaffee über die aktuelle Problematik der Schließungen der Notfallpraxen diskutieren. Auch Erwin Köhler, Landtagsabgeordneter der Grünen, hat sich die Zeit genommen und gemeinsam mit uns debattiert. Dank Herrn Landtagsabgeordnetem Dr. Michael Preusch (CDU) durften sie auf den Besucherrängen Platz nehmen und die Fragestunde des Plenums zum Thema der Schließung der Notfallpraxen anhören. Durch die kritischen Rückfragen der SPD-, CDU- und FDP-Fraktionen und auch dank des Zuspruchs während der Diskussionen durften sie erfahren, dass die Petition aus allen benannten Fraktionen Rückendeckung und Unterstützung erhält.

Ohne Euch und Eure Unterschriften wäre all dies nicht möglich gewesen!

Falls ihr nachlesen möchtet, wie ihr eine Petition einreichen könnt und falls ihr euch die Fragestunde nachträglich anschauen möchtet, hier geht es zu den entsprechenden Seiten des Landtages: https://www.landtag-bw.de/Petitionen und https://www.landtag-bw.de/home/mediathek/videos.html ab Min 11:20.

Fall ihr ein Anliegen habt, oder Unterstützung benötigt, meldet euch bei  unserem Ortsvereinsvorsitzenden Stefan oder sprecht uns direkt an. Jeder Einzelne und jede Einzelne kann etwas bewirken. Komm und werde Teil unsere Ortsvereins, komm und werde Mitglied bei der SPD.