Nachrichten zum Thema Kommunalpolitik

Stellungnahme der SPD-Fraktion zum Haushaltsplan 2024

Liebe Brackenheimerinnen und Brackenheimer,

Die Haushaltslage ist angespannt: Die Aufwendungen von 55,7 Mio. Euro sind um 4 Mio. Euro höher als die Erträge. Ziel für stabile Finanzen muss eine schwarze Null sein. Wir hoffen, dass das Ergebnis am Ende des Jahres wie in der Vergangenheit mit einer schwarzen Null deutlich besser ausfällt als der Plan. In Zukunft sind Steuererhöhungen nicht auszuschließen.

Kommunalpolitischer Spaziergang in Brackenheim

Bei sommerlichen Wetter fand am 06. April unser dritter Stadtspaziergang statt. Zu Beginn gab uns Dr. Josef Festl einen Einblick in die zahlreichen Aufgaben, die die Stadt zu finanzieren hat, um für die öffentliche Daseinsvorsorge unserer Bürgerinnen und Bürger zu sorgen. Der Haushalt für das Jahr 2024 sieht Einnahmen in Höhe von 51 Millionen Euro vor. Da diesen Ausgaben von etwa 55 Millionen Euro entgegenstehen, rechnet die Stadt Brackenheim mit einem Defizit von ca. 4 Millionen Euro in diesem Jahr. Der Stadtspaziergang an diesem Samstag hatte das Thema Stadtentwicklung.

Kommentar: Windpark Heuchelberg

Die fossilen Energieträger Kohle, Öl und Gas tragen mit ihrem hohen CO2-Ausstoß zur Erderwärmung bei. Im Übrigen sind sie mit Schadstoffen wie Feinstaub verbunden. Bei Berücksichtigung aller Kosten war und ist der Atomstrom langfristig der mit Abstand teuerste Strom. Die Gewinnung regenerativer Energie ist das Gebot der Stunde. Wind und Sonne gehen stehen unendlich zur Verfügung. Die mit dem Bau, Betrieb und Rückbau verbundenen Schadstoffe der Wind- und Solaranlagen betragen nur einen Bruchteil dessen, was fossile Energien und Atomkraft verursachen. Die Frage ist nicht, ob man Windkraft nutzt, sondern wie man den Windpark Gesetzes konform gestaltet. Berechtigte Interessen der Anwohner sind zu berücksichtigen. Er wird auch in Zukunft einen Energiemix geben. Der geplante Windpark bietet die Chance, regenerativen Strom verbrauchernah zu erzeugen. Das senkt die Abhängigkeit von fernen Ländern, die Öl, Gas oder Kohle liefern. Strom vom Heuchelberg beansprucht keine langen Stromtrassen.

Dr. Josef Festl

 

Kreistagsliste für das Zabergäu gewählt

Bei der Kreisdelegiertenkonferenz des SPD Kreisverbands Heilbronner Land am 24.02.2024 in Dahenfeld wurden die Listen für die Kreistagswahl am 09. Juni gewählt. Unser Listenvorschlag für den Wahlbezirk Zabergäu bekam einen Zuspruch von 78 von 80 Stimmen und wurde damit bestätigt. Mit unserer aktuellen Kreisrätin Dorothea Scheyhing, Mareike Hund, Michael Moser, Mike Fehling, Adrian Bujupi, Rolf Schreck, Michael Buyer, Harald Kudernatsch und Lars Lehmann gehen wir mit einer vollen und gut besetzten Liste in den Wahlkampf.

Vielen Dank und viel Erfolg an alle Kandidierenden.